Mehr-Demokratie-Verein fordert erneut Abschaffung des Finanztabus
Nachricht vom 11.April 2013
Nach der Weimarer Gerichtsabweisung des Volksbegehrens gegen Kommunalabgaben hat der Verein "Mehr Demokratie" erneut die Abschaffung des Finanztabus gefordert. Steuerzahler müssten auch über die Verwendung von Steuermitteln mitentscheiden dürfen, so Vereinsvorsitzender Ralf-Uwe Beck gegenüber der Presse. Es sei ein Webfehler, den Bürgern anzubieten, über Volksbegehren "selbst gesetzgeberisch tätig zu werden, aber sie in Geldangelegenheiten auszusperren". Auch Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte laut dapd eine Lockerung des Abgabenvorbehalts, "damit Volksbegehren überhaupt ermöglicht werden" können. Die Linke werde den anderen Fraktionen eine entsprechende Verfassungsänderung vorschlagen. - Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte gestern das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben für unzulässig erklärt. Die Landesverfassung erlaube keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsfragen, so das Urteil. (wk)
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