Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. April 2013

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Morgen der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden. Die Landesverfassung erlaube keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsfragen, so das Urteil. Damit bestätigen die Weimarer Richter die Auffassung der Landesregierung, die gegen das Volksbegehren geklagt hatte. Gegner vor Gericht waren die Vertreter einer sogenannten "Bürgerallianz". Mit ihrem Begehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" von 2011 wollten sie vor allem die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigner abschaffen. Dafür hatten die Initiatoren 25.000 Unterschriften gesammelt. (wk)

Stadt kann zusätzliche Kulturfinanzierung abrufen
Weimar hat für die Haushaltsplanung 2013 endlich Sicherheit. Gestern hat die Landesregierung die Zahlungen aus dem angekündigten Kulturlastenausgleich freigegeben. Danach kann die Stadt nun 900-tausend Euro zusätzlich für ihre höheren Kulturaufgaben abrufen. Insgesamt würden aus diesem Topf in diesem und im nächsten Jahr 9 Millionen Euro an Thüringer Kommunen gezahlt. Antragsberechtigt seien 15 Städte und 4 Landkreise, die hohe Kulturausgaben haben. Dazu gehören neben Weimar Städte wie Eisenach, Nordhausen, Gotha oder Altenburg. Zusätzlich gefördert werden auch das Tanz- und Folkfestival Rudolstadt und das Sommerfestival "grasgrün" in Meiningen. - Der Kulturlastenausgleich war als Bestandteil des Doppelhaushaltes 2013/14 im Januar vom Landtag verabschiedet worden. (wk)

Gemeinschaftsschule könnte "Stéphane-Hessel-Schule" heißen
Weimars erste Gemeinschaftsschule könnte künftig "Stéphane-Hessel-Schule" heißen. Der Namensvorschlag war auf der Gedenkstunde für den verstorbenen deutsch-französischen Schriftsteller, Diplomaten und Buchenwald-Überlebenden in Paris aufgekommen. Laut heutiger Presse begrüßen sowohl Oberbürgermeister Stefan Wolf als auch Schulleiterin Ilka Drewke und Schulelternsprecher Jan Kreißig die Namensgebung. Auch Buchenwald-Gedenkstättendirektor Volkhard Knigge finde den Vorschlag gut, heißt es. Stéphane Hessel stehe dafür, sich konsequent für Menschenrechte einzusetzen. Sein Leben vermittle jungen Menschen Orientierung für eine lebenswürdige Zukunft, zitiert die Zeitung Knigge. - Der Historiker hatte die Schule kritisiert, als sie den bisherigen Namen "Christoph Martin Wieland" abschaffen und sich dafür nur "Jenaplanschule" nennen wollte. Dagegen hatte sich auch eine Mehrheit der Weimarer Stadträte ausgesprochen. (wk)

Rathaus will Filmfest-Absage nicht offiziell bestätigen
Auch im Rathaus geht man davon aus, daß es in diesem Jahr kein Weimarer Filmfest geben wird. Die Absage könne aber bisher nicht offiziell bestätigt werden, hieß es von Sprecher Ralf Finke. Die Stadt habe vom Rücktritt des Festivalleiters erst gestern aus der Zeitung erfahren. Nach Lage der Dinge sei bis Juni allerdings kaum eine Ersatz-Organisation möglich. Der für das Filmfest geplante städtische Zuschuß von 50.000 Euro stünde bis jetzt aber noch im Haushaltsplan. Daß Kultur- und Wirtschaftsausschuß das Geld bisher zurückgehalten haben, liegt nach Darstellung Finkes an der fehlenden Konzeption für das Filmfest. Die habe Reinhard Franz zum verabredeten Termin nicht vorgelegt. - Der Foto- und Videokünstler hat am Wochenende die Verantwortung für das Festival 2013 abgegeben. Die Stadt würde das Vorhaben nicht genügend unterstützen, so die Begründung. Der Dozent an der Fakultät Gestaltung der Bauhaus-Uni hatte die Ausrichtung zusammen mit seinem dortigen "Optophonetischen Institut" Anfang dieses Jahres übernommen. (wk)

Musikhochschule beginnt neues Fach "Jüdische Musik-Geschichte"
Die Musikhochschule kann jetzt mit dem neuen Studienfach "Jüdische Musik-Geschichte" beginnen. Nach Auskunft der Liszt-Schule will der dafür gewonnene Pianist und Musikwissenschaftler Jascha Nemtsov morgen zu einer Pressekonferenz nach Weimar kommen und am Montag mit den Vorlesungen beginnen. Bereits heute wird der Inhaber des neuen Lehrstuhls in Erfurt vorgestellt. Der russische Professor ist dort als Direktor des Kantorenseminars des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs, das nun mit der Weimarer Hochschule zusammenarbeiten will. In der Neuen Synagoge werden zwei Rabbiner und zwei Kantoren feierlich in ihr Amt eingeführt, die am Geiger-Kolleg ausgebildet wurden. (wk)

FDP setzt sich für die Aufgabe von Weimars Kreisfreiheit ein
Nach der SPD im März hat nun auch die Weimarer FDP öffentlich über eine künftige Gebietsreform Thüringens diskutiert. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten setzten sich dabei die Liberalen für die Aufgabe der Kreisfreiheit Weimars ein. Verstärkung für ihre Auffassung holte sich die FDP vom Direktor der Thüringer Verwaltungsschule Axel Schneider. Der war einer der Gutachter, die die Vorschläge zur Gebietsreform für die Landesregierung erarbeitet hatten. Auch dieses Papier sieht die Aufgabe der Weimarer Kreisfreiheit vor. In der kommenden Woche ist Schneider Gast bei der Gebietsreform-Diskussion der CDU. Da trifft der Verwaltungsfachmann auf Verfechter der Kreisfreiheit Weimars: den CDU Kreisvorsitzenden und Innenminister Jörg Geibert, SPD-Oberbürgermeister Stefan Wolf und den parteilosen Landrat Hans-Helmut Münchberg. (wk)