Linke demonstriert vor Stadtratsitzung gegen "Sozialabbau"
Nachricht vom 23.April 2013
Die Weimarer Linke hat für morgen um 17 Uhr zu einer Demonstration vor der Stadtratsitzung aufgerufen. Gemeinsam mit dem Bündnis Sozialtransfer soll vor dem Haushaltsbeschluß gegen "Sozialabbau" protestiert werden. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, FDP und weimarwerk würde nach der Rasenmähermethode 450.000 Euro bei allen Sozialausgaben kürzen wollen, heißt es in dem Aufruf. Insgesamt würden die Fraktionen 600.000 Euro im Sozialetat streichen. Damit wollten sie verhindern, daß die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden muß. Um Besitzstände zu wahren, solle Geld bei den ökonomisch Schwachen und Benachteiligten eingespart werden. Gegen ein solches Ansinnen werde sich Die Linke und deren Stadtrat-Fraktion stellen, heißt es weiter. Es müsse über andere Einnahme-, Einspar- oder Ausgabepotentiale nachgedacht werden. (wk)
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