Stadtrat soll Haushalt 2013 beschließen
Nachricht vom 24.April 2013
Der Stadtrat soll heute endlich den Haushalt 2013 beschließen. Bei der Debatte darum stehen allerdings noch etliche Änderungsanträge der Fraktionen zur Abstimmung. So will die SPD unter anderem mehr Geld für die freie Kulturszene und die Kreativwirtschaft einstellen sowie die Kürzungen bei der Volkshochschule rückgängig machen. Das will auch die Linke, außerdem mehr Zuwendungen für ein Bürgerzentrum Weimar-Nord und der Pavillon-Presse. Die Grünen beantragen unter anderem mehr Geld für den Ausbau von Radwegen und für den "Yiddish Summer". CDU, FDP und weimarwerk-Fraktion wollen gemeinsam die geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer aufhalten. Die zum Ausgleich vorgeschlagenen Kürzungen bezeichnet wiederum Die Linke als "Sozialabbau". Dagegen will die Partei und das Bündnis "Sozialtransfer" heute vor der Stadtratsitzung demonstrieren. (wk)
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