Stadtrat-Hauptausschuß sucht Kompromiß für Haushaltsbeschluß
Nachricht vom 26.April 2013
Nach dem Haushaltseklat vom Mittwoch suchen heute die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister nach einem Kompromiß. Nach Auffassung von CDU, weimarwerk und FDP muß der Haushalt ohne die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Eine Steuererhöhung sei für sie nicht verhandelbar, ließen die Fraktionen gestern Abend wissen. Schließlich habe es darüber am Mittwoch bereits eine deutliche Mehrheit von 23 Stadträten gegeben. Nur 18 hätten für höhere Hebesätze gestimmt. Was die Deckung angehe, sei man aber sehr offen. Dagegen machte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Folger klar, daß sich die Stadt den Verzicht auf voraussichtlich 1,3 Millionen Euro aus höheren Steuern nicht leisten könne. - Der Stadtrat war am Mittwoch am Haushaltsbeschluß für 2013 gescheitert. Nach dem über alle Ein- und Ausgabe-Positionen einzeln abgestimmt war, ergab sich ein Haushaltsloch von über einer halben Million Euro. Die Sitzung soll am Montag fortgesetzt werden. Grünen-Franktionsvorsitzer Andreas Leps sagte der Presse, gibt es da keinen Kompromiß, müßten die Haushaltsberatungen von vorn anfangen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
