Stadt muß weiter mit vorläufiger Haushaltsführung leben
Nachricht vom 29.April 2013
Die für heute angekündigte Fortsetzung der Stadtratsitzung zum diesjährigen Haushalt fällt aus. Mit der Absage vom Wochenende verlängert sich Weimars vorläufige Haushaltsführung mindestens bis zum Sommer. Erst am 5. Juni will der Stadtrat nun erneut zusammenkommen, den Haushalt 2013 zu beschließen. Die Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister am Wochenende haben keine Kompromißlösung ergeben. Die unterschiedlichen Vorschläge bedürften bei den Fraktionen erst einer "seriösen Betrachtung", hieß es in einer Erklärung der Stadt. - Hintergrund der gescheiterten Haushaltsberatungen ist die von CDU, weimarwerk und FDP abgelehnte Erhöhung von Grund und Gewerbesteuer. Den Ausgleich wollen die Fraktionen unter anderem durch Streichungen im Sozialetat erreichen. Dies wiederum wollen die zusammen gleichstarken Fraktionen von SPD, Grüne und Linke nicht mittragen. Von Oberbürgermeister Stefan Wolf hieß es, die Verwaltung sei bereit, auf Steuererhöhungen zu verzichten, wenn sich die Fraktionen auf die Deckungsvorschläge einigen könnten. (wk)
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