(07.45) Außenminister beschließen im Rathaus "Weimarer Agenda"
Nachricht vom 23.Mai 2024
Mit einer "Weimarer Agenda" wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik voranbringen. Das erklärten die Chefdiplomaten des Weimarer Dreiecks nach ihrem gestrigen Treffen im Weimarer Rathaus. Laut der Pressekonferenz sieht die Vereinbarung unter anderem vor, Rüstungsüter gemeinsam zu beschaffen und dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Ebenso wollen die drei Länder die EU-Klimapolitik voranbringen. Überdies werde das Weimarer Dreieck die Kräfte im sogenannten "Kampf gegen Fake-News und Desinformation" bündeln, hieß es. Schließlich riefen die drei Außenminister dazu auf, bei der Wahl am 9. September die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. Die Weimarer Republik "habe gezeigt, wie schnell demokratische Regeln mit Hass und gezielten Kampagnen ausgehebelt werden können", erklärte Deutschlands Ressortchefin Annalena Baerbock. wk
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