(07.45) Bundesgerichtshof prüft Landgerichtsurteil um Weimarer Richter
Nachricht vom 24.Juli 2024
Mit dem Fall um den Weimarer Amtsrichter, der 2021 gegen die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen verfügt hatte, beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof. Laut heutiger MDR-Meldung will der Karlsruher Senat am 28. August verhandeln. Nach dem Urteil des Landgerichts Erfurt hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Der Jurist war wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung beantragt, die Verteidigung Freispruch. Im Erfurter Urteil hieß es, der Angeklagte habe nicht nur eine von vornherein so beabsichtigte Entscheidung gefällt, er habe das Verfahren auch selbst auf den Weg gebracht und versucht, seine unmittelbare Beteiligung daran zu vertuschen. (wk)
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