Nachricht vom 14.November 2008
Der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird heute im Thüringer Landtag beraten. 235.000 Thüringer hatten zugestimmt, die Hürden für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Landkreisen zu senken. Unklar ist, ob die CDU-Mehrheit das Gesetz zur Fall bringt. Würde es abgelehnt, müßte ein Volksentscheid anstehen. Allerdings hat die Fraktion erst vor wenigen Wochen ein eigenes Gesetz beschlossen, das ebenfalls die Hürden für Bürgerbeteiligung senkt. Vor allem weil es dabei Unterschriftensammlungen in Amtsstuben statt auf der Straße vorschreibt, hatte es bei der Opposition heftige Kritik ausgelöst. Die CDU setze mit ihrem Alleingang das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel, so SPD und Linke. (srk/wk)
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