Nachricht vom 03.August 2009
Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN wollen heute beim Verfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Kalivertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Unternehmen K+S erheben. Die LINKE moniert damit aus ihrer Sicht einen Verstoß der Landesregierung gegen einen Landtagsbeschluss. Dieser beinhalte, dass die Werra ab 2020 wieder ein naturnahes Gewässer werden soll und dazu die Grenzwerte für die Salzeinleitung der Kaliindustrie schnellstmöglich zu senken sind. Diese Forderungen hätten sich im Vertrag nicht wiedergefunden, hieß es. Stattdessen solle der bestehende Härtegrenzwert weiter gelten. (ddp/srk)
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