Landtag unterbricht Sondersitzung
Nachricht vom 07.August 2009
Die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtages ist kurzfristig unterbrochen worden. Hintergrund ist ein Streit über das Stasi-Überprüfungsgesetz für Abgeordnete. DIE LINKE und die SPD waren gestern vor das Verfassungsgericht gezogen, um zu verhindern, dass der Gesetzentwurf der CDU heute kurzfristig doch noch beraten wird. Daraufhin hatte die CDU eingelenkt und zugesichert, den Entwurf von der Tagesordnung zu nehmen. Die Oppositionsparteien zogen daraufhin ihre Beschwerde zurück. Am Morgen beantragte die Union aber dennoch, das Stasi-Überprüfungsgesetz noch heute zu beraten. DIE LINKE erhob dagegen Einspruch, so daß der Justizausschuß zu einer Beratung zusammentreten mußte. Radio LOTTE Weimar sprach dazu mit André Blechschmidt von den LINKEN. Der Justizausschuß hat seinen Worten zufolge nicht über Inhalte des Gesetzes debattiert, sondern über die notwendigen Verfahrensfragen. Aus der Sicht der Opposition habe die CDU mit ihrem Vorgehen die Geschäftsordnung des Parlamentes außer Kraft gesetzt und die Demokratie beschädigt. Blechschmidt zufolge werde es heute nachmittag nur eine erste Lesung geben, eine zweite werde folgen. (srk)
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