Matschie will Wasser-Gipfel
Nachricht vom 27.Mai 2004
SPD-Landeschef Matschie hat sich für einen Thüringer Wasser- und Abwasser-Gipfel ausgesprochen. Matschie sagte in Weimar, daran sollten neben den Wasserzweckverbänden die Bürgeriniativen sowie Rechtsexperten teilnehmen. Das Gipfeltreffen müsse in den nächsten Wochen stattfinden, jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl. Ein Spitzengespräch zwischen CDU-Ministerpräsident Althaus und seinem SPD-Herausforderer Matschie zum Abwasserstreit war gestern in Weimar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Matschie kritisierte im Anschluß die Vorschläge der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dies würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise führen. CDU-Fraktionschef Frank-Michael Pietzsch wies die Vorwürfe zurück. Die Gestzesinitiative sei verfassungsgemäß. Das sei von einem unabhängigen Experten überprüft und bestätigt worden. Regierungschef Althaus war nach dem Gespräch mit Matschie zu keiner Stellungnahme bereit. (mh)
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