Rechnungshof bezweifelt Rechtsgrundlage für Stiftung "Familiensinn"
Nachricht vom 12.April 2011
Die Thüringer Stiftung "Familiensinn" muß möglicherweise aufgelöst werden. Zu diesem Schluß ist jetzt ein Zwischenbericht des Landesrechnungshofes gekommen. Die Stiftung sei mit bundesrechtlichen Vorgaben unvereinbar, heißt es. Der Stiftung wurden hoheitliche Aufgaben des Freistaates übertragen und damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen, so die Kritik. Den Vorwurf hatten bereits die Oppostionsparteien im Landtag erhoben und den Prüfauftrag erteilt. Ein abschließender Bericht des Landesrechnungshofes steht noch aus. - Die Stiftung "Familiensinn" war 2005 von der CDU-Althaus-Regierung als Teil der umstrittenen "Familienoffensive" gegründet worden. Sie erhielt aus der Staatskasse ein Grundvermögen von 34 Millionen Euro, um aus den Kapitalerträgen Aufgaben der Familienhilfe zu finanzieren. Kurator wurde der damals aus dem Amt geschiedene Sozialstaatssekretär Stephan Illert, der in Weimar Vorsitzender der CDU-Fraktion des Stadtrates ist. (wk)
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