Landesregierung könnte Residenzpflicht für Asylbewerber lockern
Nachricht vom 21.April 2011
Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber könnte in Thüringen gelockert werden. Das sagte Innenminister Jörg Geibert auf einer Podiumsdiskussion in Weimar. Danach könnte den Flüchtlingen der unbeschränkte Aufenthalt in mehreren Landkreisen gestattet werden. Die Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesland zu erlauben, sei aber nicht möglich. Dagegen stünde der Koalitionsvertrag, so der CDU-Politiker. In dem mit der SPD ausgehandelten Papier heißt es, die geltende Residenzpflicht werde, so wörtlich, "im räumlichen Bezug erweitert". - Im weiteren versprach Geibert, das Asylbewerberheim Zella-Mehlis zu besuchen. Wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager wird die Landesregierung immer wieder heftig kritisiert. - Thüringens Innenminister diskutierte in Weimar mit Vertretern der SPD, der Evangelischen Kirche und des Flüchtlingsverbandes zur Asylpolitik des Freistaates. Eingeladen hatten das Stadtradio, das Weimarer Graswurzelnetzwerk und das städtische Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. (wk)
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