Städtebund wehrt sich gegen "Totsparprogramm" des Landes
Nachricht vom 10.Juni 2011
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund wehrt sich gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen. Bei Zahlungen an die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro zu streichen, sei ein beispielloser Raubzug gegen die Bürger des Freistaates, hieß es gestern nach einer Sondersitzung des Präsidiums in Erfurt. Die vorgesehene Kürzung werde von den prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht ausgeglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem "Totsparprogramm des Finanzministers" nicht zuzustimmen. Städtebund-Präsident Michael Brychcy sagte, der Freistaat gebe für sein Personal im Jahr mehr als 600 Millionen Euro zu viel aus. Weil der Landesregierung der Mut fehle, selbst zu sparen, werde dies nun auf den Schultern der Kommunen ausgetragen. - Zum Präsidium des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes gehört auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf. (wk)
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