Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 28. Juni 2011
Stadtratausschüsse beraten über Steuererhöhungen
Vor der morgigen Stadtratsitzung kommen heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft und Tourismus zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dabei soll es um die mögliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Weimar gehen. Hintergund ist die angekündigte Kürzung bei den Landeszuweisungen. Dagegen protestiert nach den SPD-Oberbürgermeistern und -Landräten heute auch der CDU-geführte Gemeinde- und Städtebund. In einem Schreiben an Finanzminister Wolfgang Voß werden ihm falsche Berechnungen vorgeworfen. Voß will im kommenden Jahr die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 200 Millionen Euro kürzen, weil sie 173 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen zu erwarten hätten. Die Rechnung sei eine Fehlkalkulation, so der Gemeinde und Städtebund. Lediglich 70 Millionen Euro betrage der Steuerzuwachs. Die Zahlen des Finanzministers beruhten auf fiktiven Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer.
(wk)
Sozialdezernentin erinnert an Antragsfrist beim "Bildungspaket"
Leistungen aus dem sogenannten "Bildungspaket" können nur noch bis Donnerstag rückwirkend ab Jahresbeginn beantragt werden. Darauf hat jetzt noch einmal Sozialdezernentin Janna de Rudder hingewiesen. Die Frist für die seit dem 1. April gewährten Zuschüsse war bereits verlängert worden. Weil das Geld zu wenig abgefordert wird, ist das "Bildungspaket" heute erneut Thema eines Runden Tisches in Berlin. Nach jüngsten Umfragen sollen erst 27 Prozent der Leistungsberechtigten überhaupt einen Antrag gestellt haben. Vor allem Zusschüsse für Vereinsbeiträge oder für Musikschulen würden nicht abgerufen, heißt es.
(wk)
320 Weimarer kommen aus Hämeenlinna nach Hause
Die 320 Bürger-Reisenden sind am frühen Morgen nach Hause gekommen. Nach einer Ostee-Überfahrt ging es am späten Abend von Travemünde nach Weimar. Sechs Busse waren für die Ausflügler unterwegs. Die 16. Weimarer Bürgerreise begann mit der Fahrt nach Rostock am 17. Juni. Sie war mit 10 Tagen die bisher längste Tour. Der Nordlandkurs führte nach Helsinki, Sankt Petersburg in Rußland, Tallin im Estland, Turku in Finnland und schließlich in die Partnerstadt Hämeenlinna. Mit der finnischen Stadt verbindet Weimar eine 40-jährige Städtepartnerschaft.
(wk)
Stadt verlost Bierwagen für Zwiebelmarkt
Die Bierwagenstände für den Zwiebelmarkt werden heute verlost. Wer an welchem Platz ausschenken darf, entscheidet sich am Abend im "mon ami". Um die begehrten Plätze haben sich wieder viele Vereine und Gastronomen beworben. Von 14 zu vergebenen Ständen können die Wirte acht und die Vereine vier erlosen. Insgesamt wird auf dem Zwiebelmarkt an 24 Orten Bier ausgeschenkt. 10 Plätze werden an Bühnenpartner und Sponsoren vergeben, zwei Bierwagen meistbietend versteigert.
(wk)
Junge Union startet Kampagne gegen Landes-Verschuldung
Die Weimarer Junge Union wirbt für die Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung. Unter dem Motto "Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen", wollen die jungen Christdemokraten am kommenden Samstag auf den Goetheplatz ziehen. Dort sollen Unterschriften für die Erklärung "Ja! zur Schuldenbremse" gesammelt werden. "Nur wenn die in der Verfassung verankert sei, wäre populistischen Wahlversprechen wirksam der Riegel vorgeschoben, heißt es von der Jungen Union. Mit der Kampagne wollen die Jung-CDUler bis Anfang Oktober durch den Freistaat touren und 10.000 Unterschriften sammeln.
(wk)
