Stadtratausschüsse beraten über Steuererhöhungen
Nachricht vom 28.Juni 2011
Vor der morgigen Stadtratsitzung kommen heute die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft und Tourismus zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Dabei soll es um die mögliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Weimar gehen. Hintergund ist die angekündigte Kürzung bei den Landeszuweisungen. Dagegen protestiert nach den SPD-Oberbürgermeistern und -Landräten heute auch der CDU-geführte Gemeinde- und Städtebund. In einem Schreiben an Finanzminister Wolfgang Voß werden ihm falsche Berechnungen vorgeworfen. Voß will im kommenden Jahr die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 200 Millionen Euro kürzen, weil sie 173 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen zu erwarten hätten. Die Rechnung sei eine Fehlkalkulation, so der Gemeinde und Städtebund. Lediglich 70 Millionen Euro betrage der Steuerzuwachs. Die Zahlen des Finanzministers beruhten auf fiktiven Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. (wk)
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