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Bündnis gegen Rechtesxtremismus protestiert gegen Repressalien

Nachricht vom 07.Oktober 2011

Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow. Mit dem Vorgehen gegen den Linke-Fraktionsvorsitzenden werde weiter der antifaschistische Protest in Dresden vom Februar verfolgt und kriminalisiert, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Dazu gehörten die Ermittlungen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer König, die unrechtmäßigen Handyüberwachungen tausender Demonstranten sowie die jüngsten Wohnungsstürmungen bei Antifaschisten in Stuttgart. All dies zeige, heißt es weiter, daß es in Sonntagsreden zwar gerne gesehen werde, wenn sich Zivilgesellschaft gegen Nazis engagiere. Wenn es darauf ankomme, werde aber der Knüppel der Verfolgung und der Einschüchterung geschwungen. Das Weimarer Bündnis gegen Rechts werde sich durch solche Repressalien nicht einschüchtern lassen und auch die kommenden Proteste in Dresden unterstützen, so Sprecher Uwe Adler. (wk)


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