Initiative will Finanztabu für Volksbegehren abschaffen
Nachricht vom 25.Oktober 2011
Zum heutigen "Tag der Verfassung" hat die Initiative "Mehr Demokratie" erneut die Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren gefordert. Sprecher Ralf-Uwe Beck sagte, die Thüringer Verfassung sei nicht in Stein gemeißelt. Es bleibe eine Aufgabe für Bürger und Parlament, sich immer wieder damit zu beschäftigen, wie die Gesellschaft verfasst sein sollte. - Bisher schließen Landesverfassung und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Volksbegehren zum Haushalt aus. Dies gilt nach Ansicht von CDU-Innenminister Jörg Geibert auch für das jüngste Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben. Die Zulassung des Begehrens, das die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen erreichen will, wird derzeit von Landtagspräsidentin Birgit Dietzel geprüft. - Die Verfassung des Freistaates Thüringen ist heute vor 18 Jahren auf der Wartburg in Kraft gesetzt worden. (wk)
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