Stadt muß Ausgaben um mindestens eine Million kürzen
Nachricht vom 18.Juni 2014
Der neue Stadtrat muß als erstes einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Die eingeplanten Zusatzgelder für die Wiedereingliederungshilfe an Hartz-IV-Empfänger kommen erst im nächsten Jahr. Laut Finanzdezernent Peter Kleine fehlen überdies eine Million Euro. Das Loch habe sich nach Abschluß des Haushaltsjahres 2013 aufgetan, als der Haushalt 2014 bereits beschlossen war. Außerdem ist noch mit Mehrkosten bei der Kita-Förderung zu rechnen, weil nach der neuen Förderichtlinie weniger gekürzt wird als geplant. Da es nun keine Rücklagen mehr gebe, müsse jetzt bei den aktuellen Ausgaben gespart werden. Vorschläge, wer weniger Zuwendungen bekommt oder welche Investitionen oder deren Abrechnungen verschoben werden, würden derzeit noch erarbeitet. Der daraus entehende Nachtragshaushalt soll zur ersten Stadtratsitzung am 9. Juli eingebracht werden. Am kommenden Freitag wird darüber der neue Hauptausschuß informiert. (wk)
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