Linke und SPD scheitern mit Absage an TTIP
Nachricht vom 30.April 2015
Linke- und SPD-Fraktion sind im Stadtrat mit ihrer Absage an "TTIP und Co" gescheitert. Der Stadtrat sollte sich gegen die derzeit zwischen der EU und den USA sowie Kanada verhandelten Freihandelsabkommen positionieren. Man müsse sich gegen Eingriffe in die Gestaltungshoheit der Kommunen wehren, so die Begründung. Auch dazu gab es gestern scharfen Wortwechsel. CDU-Stadtrat und Europaabgeordneter Dieter Koch meinte, der Antrag sei von totaler Unkenntnis getrübt. Das was immer wieder als drohendes Szenario skizziert werde, würde nicht eintreffen. Dafür stehe das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Krause sagte, man solle sich in der Frage an die Erklärung des Gemeinde- und Städtebundes orientieren. Der fordere zwar auch Transparenz, sehe aber neben den Risiken auch Chancen für die Kommunen. (wk)
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