Stadtrat verabschiedet Resolution zu TTIP
Nachricht vom 12.Juni 2015
Der Stadtrat hat mehrheitlich eine Resolution gegen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch Abkommen wie TTIP oder CETA verabschiedet. Darin wird an EU-Kommission und EU-Parlament sowie an Bundes- und Thüringer Landesregierung appelliert, sich bei den Verhandlungen uneingeschränkt für den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge sowie der Kultur und Bildungspolitik von Städten und Gemeinden einzusetzen. Diese müßten ihre Hoheit zur Auftragsvergabe in allen kommunalen Angelegenheiten, ebenso wie zur Energiepolitik, zu Umweltschutz und der Trinkwasserversorgung behalten. Die Resolution folgt damit dem gemeinsamen Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschen Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband der kommunalen Unternehmer. - Bei der Abstimmung im Stadtrat enthielten sich Teile der SPD- und der Linksfraktion der Stimme. Sie befanden den Text als "weichgespült". Eine beantragte "Verschärfung" lehnte die Mehrheitskoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion ab. SPD und Linke hatten bereits in der vorangegangenen Stadtratsitzung einen eigenen Resolutionstext eingebracht, die die Koalition nicht mittragen wollte. (wk)
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