PDS und SPD kritisieren Finanzpolitik der Regierung
Nachricht vom 08.Dezember 2004
Die Oppositionsfraktionen von PDS und SPD haben die Haushaltspolitik der CDU-Regierung vor der morgigen Landtagssitzungerneut scharf kritisiert. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Sparpläne des Landes würden eine Spur der Verwüstung in Thüringens Kommunen hinterlassen. Sie seien ein tiefer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Sein SPD-Kollege Christoph Matschie erklärte, es sei nicht vermittelbar, den Städten und Gemeinden die Mittel so stark zu kürzen. Beide Oppositionsparteien forderten erneut eine grundlegende Reform der Thüringer Verwaltungsstrukturen. CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Die Vorschläge der Opposition seien nichts als eine lange Tabuliste, die sage, was nicht gehe. Organisierten Protesten einzelner Interessengruppen werde sich die CDU nicht beugen, so Lieberknecht. (mh)
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