Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 02. Dezember 2004

Die Weimarer PDS wertet die Sparvorhaben der Landesregierung als Kahlschlagpolitik. Wie ein roter Faden würde sich Instinktlosigkeit durch die Landesentscheidungen ziehen. Als einen weiteren Beleg dafür führt die Partei die Streichung der Sachkostenbeihilfen 2005 für die Aidshilfe Weimar und Jena an. Die Fördergelder für den Verein waren bereits 2004 um 50 Prozent gekürzt worden. Der PDS-Gebietsvorstand kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Es müsse die drohende Schließung der Aids-Beratungsstellen verhindert werden. (wk)

Kunstfest-Intendantin Nike Wagner könne sich vorstellen, das Festival auch über ihren Drei-Jahresvertrag hinaus zu leiten. Das sagte sie gestern im Salve-Forum, dem privaten Förderkreis des Kunstfestes. Ein neues Festival brauche sieben Jahre, um sich zu etablieren, so Wagner. Das könne auch ihre Intendanz über diese Zeit einschließen. Noch im August wurde öffentlich spekuliert, Nike Wagner würde bald nach Beyreuth oder Salzburg wechseln. Damals bekräftigte die Kunstfestintendantin, daß sie auf jeden Fall ihren Drei-Jahres-Vertrag mit Weimar erfüllen würde. (wk)

Ein 32-jähriger Weimarer mußte sich gestern vor der zweiten Strafkammer des Erfurter Landgerichtes verantworten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßigen Diebstahl in besonders schwerem Fall vor. Der Angeklagte soll zwischen Februar und Oktober bei Einbrüchen in Firmen und Privatwohnungen elektronische Geräte und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 70-tausend Euro erbeutet haben. Der Prozeß wird am 13. Dezember fortgesetzt. (jm)

Höchstens drei bis vier Straßenzüge könne man in Weimar 2005 wieder zu Licht verhelfen. Das stellte die Abteilung Tiefbau der Stadtverwaltung gestern fest. Über 12 Straßen liegen derzeit durch defekte oder abgebaute Beleuchtungsanlagen im Dunkeln. Allerdings wäre die Sanierung der drei bis vier Straßen auch nur dann möglich, wenn die dafür im Haushaltsentwurf 2005 veranschlagten 180-tausend Euro genehmigt würden. Das gilt bei denen vom Land verordneten Einsparungen als eher unwahrscheinlich. Der Bau- und Umweltausschuß will trotzdem eine Prioritätenliste für die Instandstzung der Straßenbeleuchtung erarbeiten. (wk)

5400 Weimarer ohne Job
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Monat November bekanntgegeben. Danach waren in Weimar knapp 5400 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 1,4 Prozent weniger als im Oktober, aber 3,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Quote- bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen- beträgt damit 17,5 Prozent. Damit ist sie höher als der Thüringer Durchschnitt. (jm)

Die Sitzung des Weimarer Stadtrates gestern abend endete mit einem Eklat. Anlaß dafür war der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2005. Dieser ist den Stadträten gestern vorgelegt worden. Bürgermeister Wolf erklärte dazu, der Entwurf sei bereits jetzt überholt. Durch die geplanten Kürungsmaßnahmen der Landesregierung würde die Einnahmenseite nicht mehr stimmen. Auf Initiative des Stadtrates Rudolf Keßner versuchten die Oppositionsfraktionen von PDS, Grünen und SPD dennoch, den Haushaltsplan sofort zu beschließen. Ziel sei eine politische Demonstration gegenüber der Landesregierung. Die Koalitions-Fraktionen von CDU und weimarwerk schlossen sich dem erwartungsgemäß nicht an. Da deren Abgeordnete aber nicht vollzählig waren, fehlte ihnen die Stimmenmehrheit. Nach teils heftiger Debatte verließen die Abgeordneten der Koalition den Saal, um eine Abstimmung über den Haushalt zu verhindern. Dadurch war der Stadtrat nicht mehr beschlußfähig. Die Sitzung musste abgebrochen werden. (mh)

Nachtragshaushalt für 2004 mit Auflagen genehmigt
Das Landesverwaltungsamt hat den Nachtragshaushalt der Stadt Weimar für 2004 mit Auflagen genehmigt. Danach können die Weimarer Schulen erst saniert werden, wenn die Oberfinanzdirektion Erfurt die Verwendung des Klinikgeldes zur Schulsanierung als gemeinnützig anerkannt hat. Wann das sein wird, ist unklar. Außerdem verlangt das Landesverwaltungsamt eine monatliche Auflistung der Einnahmen aus der zum Jahresende auslaufenden Übernachtungssteuer. Diese soll laut Planung der Stadtverwaltung 600-tausend Euro einbringen. Dies hält das Amt für unrealistisch, weil bisher lediglich 50-tausend Euro aus der Übernachtungssteuer in die Stadtkasse geflossen seien. Nun müssen alle außerplanmäßigen Mehreinnahmen der Stadt dafür vewendet werden, mögliche Ausfälle bei der Übernachtungssteuer auszugleichen. (jm/mh)

Krause rechtfertigt Auszug der Koalition aus dem Stadtrat
Koaltion und Opposition haben ihren Schlagabtausch über den Stadthaushalt 2005 heute fortgesetzt. In einem Gespräch mit Petra Streit von den Grünen bei RadioLOTTE Weimar hat der CDU-Stadtrat Peter Krause den Auszug seiner Fraktion aus der gestrigen Stadtratssitzung gerechtfertigt. Nur so habe die Abstimmung über einen Haushaltsplan verhindert werden können, den noch niemand gelesen habe. Petra Streit dagegen nannte den Auszug von CDU und WeimarWerk aus dem Stadtrat undemokratisch. Wenn das Land seine Sparpläne bei den Kommunen umsetze, müßten alle freiwilligen Leistungen eingestellt werden. Dann könne man im Stadtrat nur noch die Pflichtaufgaben diskutieren. Das sei aber nicht die Aufgabe des Gremiums, so Streit. Krause widersprach auf Radio LOTTE Weimar Vorhaltungen der Grünen-Fraktionschefin, die Koalition habe am Haushaltsentwurf für 2005 mitgearbeitet. Der Plan sei allein das Werk der Verwaltung, so Krause. (jm)