Nachtragshaushalt für 2004 mit Auflagen genehmigt
Nachricht vom 02.Dezember 2004
Das Landesverwaltungsamt hat den Nachtragshaushalt der Stadt Weimar für 2004 mit Auflagen genehmigt. Danach können die Weimarer Schulen erst saniert werden, wenn die Oberfinanzdirektion Erfurt die Verwendung des Klinikgeldes zur Schulsanierung als gemeinnützig anerkannt hat. Wann das sein wird, ist unklar. Außerdem verlangt das Landesverwaltungsamt eine monatliche Auflistung der Einnahmen aus der zum Jahresende auslaufenden Übernachtungssteuer. Diese soll laut Planung der Stadtverwaltung 600-tausend Euro einbringen. Dies hält das Amt für unrealistisch, weil bisher lediglich 50-tausend Euro aus der Übernachtungssteuer in die Stadtkasse geflossen seien. Nun müssen alle außerplanmäßigen Mehreinnahmen der Stadt dafür vewendet werden, mögliche Ausfälle bei der Übernachtungssteuer auszugleichen. (jm/mh)
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