Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 15.Januar 2016

Thüringens Bauministerin Birgit Keller hat noch einmal deutlich gemacht, daß es eine Mietpreisbremse für Weimar nicht geben wird. Die Stadt erfülle keinen der gesetzlich fixierten Voraussetzungen, heißt es in einer aktuellen Antwort der Ministerin auf eine kleine Anfrage der Grüne-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Die durchschnittliche Mietbelastung wie auch der Mietanstieg lägen in Weimar unter dem Bundesdurchschnitt, auch gebe es noch Wohnungsleerstand, so die wiederholte Argumentation. Überdies liege aus Weimar kein Plan zur Entlastung des Wohnungsmarktes vor. Weder seien Flächen für Sozialen Wohnungsbau ausgewiesen, noch entsprechende Bebauungspläne erstellt. Ein "qualifizierter Mietspiegel" sei nicht unbedingt Voraussetzung, wie bisher mitgeteilt, sei aber zu empfehlen, so Birgit Keller. Ebenfalls nicht notwendig für die Einführung einer Mietpreisbremse sei eine Mitgliedschaft im "Bündnis für gutes Wohnen Thüringen". (wk)

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