Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 28. Januar 2016

"Sozial-Trans-Fair" stellt Einwohnerantrag zum Sozialticket
Das "Sozialticket" soll auch ausgegeben werden, wenn noch kein genehmigter Haushalt vorliegt. Das zumindest ist die Forderung eines Einwohnerantrages, den gestern das Bündnis "Sozial-Trans-Fair" vor der Stadtratsitzung Oberbürgermeister Stefan Wolf übergeben hat. Dreihundert Unterschriften wären zur Befassung mit dem Antrag Voraussetzung, 370 konnten vorgewiesen werden. Wolf verwies bei der Entgegennahme erneut darauf, daß freiwillige Leistungen nicht ohne genehmigten Haushalt ausgegeben werden dürfen. Dagegen argumentierte Linke-Stadträtin Katja Seiler, andere Städte würden die Bus-Tickets für ein Jahr im Voraus kaufen, um sie dann als Monatskarte zum halben Preis an Bedürftige abzugeben. Darüber könnte aufgrund eines Einwohnerantrages der Stadtrat beschließen. Nun hat er allerdings erst einmal über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden - innerhalb von drei Monaten. (wk)

Hans-Wahl-Straße soll "Über dem Kegeltore" heißen
Die Hans-Wahl-Straße am Goethe-Schiller-Archiv soll künftig "Über dem Kegeltore" heißen. Dafür hat sich gestern eine knappe Mehrheit der Stadträte in freier Abstimmung entschieden. Die historische Ursprungsbezeichnung erhielt 21 von 40 Stimmen. Die Umbenennung nach der Archivgründerin Herzogin Sophie bekam in der Stichwahl 18 grüne Karten. Der dritte Vorschlag, die Straße nach dem verdienstvollen Archivar Julius Wahle zu benennen, war schon im ersten Wahlgang durchgefallen. Zuvor war die vom Kulturausschuß mit Bürgebefragung vorbereitete Umbenennung noch einmal kontrovers diskutiert worden. Eine von den Gegnern angestrengte Grundsatzabstimmung erbrachte dafür nur 22 Stimmen, 12 Stadträte wollten die Hans-Wahl-Straße behalten, 6 enthielten sich. - Die Straße am Goethe-Schiller-Archiv umzubenennen, wurde seit Jahren immer wieder von verschiedenen Seiten verlangt. Es könne in Weimar keine Straße nach einem aktiven Antisemiten heißen, so das Hauptargument. Der Germanist Hans Wahl war Mitglied der NSDAP und Mitbegründer des völkisch und antisemitisch ausgerichteten Kampfbundes für deutsche Kultur. Als Direktor des Archivs in der NS-Zeit soll er die Ausplünderung von jüdischen Bürgern mitbetrieben haben. (wk)

"Gedenkort Viehauktionshalle" wartet noch immer auf Flächentausch
Der beabsichtigte Flächentausch als Voraussetzung für den beschlossenen "Gedenkort Viehauktionshalle" ist noch immer nicht vollzogen. Grund seien die noch immer ungeklärten Versicherungsfragen nach dem Brand, sagte gestern Oberbürgermeister Stefan Wolf im Stadtrat auf Anfrage der Linke-Fraktion. - Die Konsumgenossenschaft soll ein unbebautes Grundstück aus städtischem Eigentum an der Ecke Marcel-Paul-Straße - Bonhoefferstraße erhalten, die Stadt will dafür das Gelände der abgebrannten Viehauktionshalle übernehmen. Zur Kritik an der zunehmenden Vermüllung des Areals sagte Wolf, für die Pflege sei der Konsum als Eigentümer zuständig. Da es sich um keine öffentliche Fläche handele, bestehe allerdings keine Reinigungspflicht. (wk)

Straßenausbau mit "Vorkasse" findet keine Mehrheit im Stadtrat
Die Neufassung der Straßenausbau-Beitragssatzung ist zum dritten Mal im Stadtrat durchgefallen. Nachdem die Vorlage schon zweimal wegen geringer Aussichten kurz vor der Abstimmung vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurde, kam sie gestern erneut auf den Tisch der Stadträte. Die Grünen in der bisher ablehnenden Mehrheitskoalition hätten nun Zustimmung signalisiert, hieß es im Vorfeld. Sie enthielten sich aber nur der Stimme. So bekam die geänderte Satzung nur 13 Zustimmungen, vor allem von SPD und Linke. 18 Stadträte, hauptsächlich aus CDU- und weimarwerk-Fraktion, stimmten dagegen. - Die Neufassung sieht vor, daß in einem neuen Wohngebiet die Anwohnerbeiträge für die Errichtung von Anliegerstraßen bereits vor Baubeginn erhoben werden können - und zwar bis bis zu 80 Prozent des Bürgeranteils. Bisher wurde zur Kasse gebeten, wenn alle Straßen mit Kanalisation und Beleuchtung fertig waren. Weimarwerk-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hölzer sagte, um Vorkasse bitte man nur Kunden, von denen man glaube, sie könnten nicht zahlen. (wk)

Polizei evakuiert wegen Waffenfund Anwohner in Weimar-West
Rund 40 Menschen mußten gestern Mittag in Weimar-West wegen eines Waffenfundes für eineinhalb Stunden ihre Wohnungen verlassen. Bei einer Wohnungsräumung in der Warschauer Straße war im Keller des Mieters eine alte Panzerfaust gefunden worden. Sie war vermutlich ohne Treibladung und wurde durch den Munitionsbergedienst des Landeskriminalamtes abtransportiert. Die Einsatzstelle war von der Polizei und der Berufsfeuerwehr gesichert worden. Laut Bericht hat der 45-Jährige zugegeben, die Panzerfaust gefunden und im Keller verstaut zu haben. Dabei habe er sich keine Gedanken über die Gefährlichkeit gemacht. Nun ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (wk)