"Sozial-Trans-Fair" stellt Einwohnerantrag zum Sozialticket
Nachricht vom 28.Januar 2016
Das "Sozialticket" soll auch ausgegeben werden, wenn noch kein genehmigter Haushalt vorliegt. Das zumindest ist die Forderung eines Einwohnerantrages, den gestern das Bündnis "Sozial-Trans-Fair" vor der Stadtratsitzung Oberbürgermeister Stefan Wolf übergeben hat. Dreihundert Unterschriften wären zur Befassung mit dem Antrag Voraussetzung, 370 konnten vorgewiesen werden. Wolf verwies bei der Entgegennahme erneut darauf, daß freiwillige Leistungen nicht ohne genehmigten Haushalt ausgegeben werden dürfen. Dagegen argumentierte Linke-Stadträtin Katja Seiler, andere Städte würden die Bus-Tickets für ein Jahr im Voraus kaufen, um sie dann als Monatskarte zum halben Preis an Bedürftige abzugeben. Darüber könnte aufgrund eines Einwohnerantrages der Stadtrat beschließen. Nun hat er allerdings erst einmal über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden - innerhalb von drei Monaten. (wk)
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