Straßenausbau mit "Vorkasse" findet keine Mehrheit im Stadtrat
Nachricht vom 28.Januar 2016
Die Neufassung der Straßenausbau-Beitragssatzung ist zum dritten Mal im Stadtrat durchgefallen. Nachdem die Vorlage schon zweimal wegen geringer Aussichten kurz vor der Abstimmung vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurde, kam sie gestern erneut auf den Tisch der Stadträte. Die Grünen in der bisher ablehnenden Mehrheitskoalition hätten nun Zustimmung signalisiert, hieß es im Vorfeld. Sie enthielten sich aber nur der Stimme. So bekam die geänderte Satzung nur 13 Zustimmungen, vor allem von SPD und Linke. 18 Stadträte, hauptsächlich aus CDU- und weimarwerk-Fraktion, stimmten dagegen. - Die Neufassung sieht vor, daß in einem neuen Wohngebiet die Anwohnerbeiträge für die Errichtung von Anliegerstraßen bereits vor Baubeginn erhoben werden können - und zwar bis bis zu 80 Prozent des Bürgeranteils. Bisher wurde zur Kasse gebeten, wenn alle Straßen mit Kanalisation und Beleuchtung fertig waren. Weimarwerk-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hölzer sagte, um Vorkasse bitte man nur Kunden, von denen man glaube, sie könnten nicht zahlen. (wk)
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