Kleine und Finke kritisieren Vorgehen bei der Gebietsreform
Nachricht vom 22.Januar 2016
Bürgermeister Peter Kleine hat massive Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei der geplanten Gebietsreform geübt. In der Zeitung einen unabgestimmten Fahrplan zu veröffentlichen, sei ein unseriöser Politikstil, so der parteilose Sozialdezernent bei RadioLOTTE Weimar. Der Plan, größere Kreise zu schaffen und gleichzeitig einer Stadt wie Weimar die Kreisfreiheit zu nehmen, sei unabgewogen und intransparent. Sachliche Argumente würden ignoriert, wie schon bei den Horten oder dem Finanzausgleich, so Kleine weiter. Seriös wäre, zunächst eine Rechtsfolgenabschätzung vorzunehmen. Schon die Annahme, daß mit einer Gebietsreform Geld gespart werde, sei zweifelhaft. - Die bisherigen Regionalkonferenzen zu der Reform seien Scheinveranstaltungen gewesen, fügte Stadtsprecher Ralf Finke bei RadioLOTTE Weimar hinzu. Statt mit den Kommunen zu sprechen, werde ihnen eine Gebietsreform von oben übergestülpt. Besonders kritisierte der Stadtsprecher die Kommunikation der Landesregierung. Da werde über Twitter gedroht, so Finke, Weimar solle mal sehen, wo es ohne Gebietsreform sein Geld für seine Hochkultur hernehmen wolle. So könne man im Jahr 2016 nicht mit den Kommunen umgehen. (wk)
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