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Wolf übt scharfe Kritik an rot-rot-grüner Landesregierung

Nachricht vom 10.Februar 2016

Oberbürgermeister Stefan Wolf hat erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei der geplanten Gebietsreform geübt. Das "Durchregieren ohne Dialog" mache ihn wütend, so Weimars Stadtoberhaupt. Er sei "rat- und fassungslos". Er habe von dem sogenannten "Vorschaltgesetz" aus der Zeitung erfahren, erläuterte Wolf gestern im Rathaus. Dabei lege das Papier bereits Bedingungen fest, die später kaum zu ändern seien. Gleichzeitig sei es nicht möglich, konkrete Zahlen zu erfahren. Dabei gehe es sowohl um Entschädigungen bei einer Aufhebung der Kreisfreiheit Weimars als auch überhaupt um die Kosten für die Gebietsreform. Betroffen von den Unklarheiten sei auch der Gemeinde- und Städtebund, führte Wolf weiter aus. Da ist er der Vizepräsident. - Die Planung der Gebietsreform wird in der Landesregierung wesentlich von Wolfs SPD-Parteikollegen Holger Poppenhäger geführt. Er werde sich in Sachen Kreisfreiheit aber parteipolitisch nicht einnorden lassen, sagte Weimars Oberbürgermeister bereits zu seinem Neujahrsempfang. (wk)


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