Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 18. Februar 2016

Grüne befürworten Gebietsreform mit Verlust der Kreisfreiheit
Weimars Grüne haben erneut die von der Landesregierung geplante Gebietsreform mit Verlust der Weimarer Kreisfreiheit befürwort. Degegen spreche nichts, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, sagte der ehemalige Grüne-Stadtrat Carsten Meyer zu RadioLOTTE Weimar. Es gehe darum, die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen für alle Thüringer zu erhalten. Außer in Erfurt, Jena und Weimar schrumpfe die Bevölkerung erheblich, führte Meyer aus. Da seien schon aus Kostengründen größere Verwaltungseinheiten mit insgesamt weniger Angestellten und Beamten nötig. Daß dabei in Weimar mit dem Verlust der Kreisfreiheit "die Kultur zugrunde gehe, sei einfach lächerlich", so Meyer wörtlich. Es gebe genügend kreisangehörige Städte in Deutschland, die ein Hort großer Kultur seien. Weimar gewönne überdies mehr Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit dem Umland, argumentierte der Grüne-Politiker weiter. Bisher werde die Stadt zwischen Jena und Erfurt nicht wahrgenommen. Ein großer Kreis von etwa 200-tausend Einwohnern hätte gegenüber den beiden großen Städten die Macht, den ländlichen Raum, den Weimar braucht, zu entwickeln. Da würde auch ein so großes Gewerbegebiet wie Ulla-Nohra-Obergrunstedt zur Finanzierung der Kulturstadt beitragen. (wk)

CDU und SPD im Weimarer Land wollen Kreisstruktur erhalten
In Apolda wollen CDU und SPD das Weimarer Land in seiner Struktur und Größe unverändert behalten. Auch soll Apolda Kreisstadt bleiben. Mit dieser Forderung bringen zu Stunde die Fraktionen der beiden Parteien einen gemeinsamen Antrag im Kreistag ein. Apolda verlöre an Bedeutung, wenn der Kreisstadtstatus weg fiele, heißt es zur Begründung. Die Stadt würde an Wirtschaftskraft einbüßen und könnte der Funktion eines Mittelzentrums nicht mehr gerecht werden. CDU- Fraktionsvorsitzender Mike Mohring erklärte, die Landesregierung habe bislang keine nachvollziehbaren Vorteile für das Vorhaben Gebietsreform vorgetragen. Auch SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Häfner sagte, er erwarte durch zusammengelegte Verwaltungen keine bessere Arbeit. - Die beiden Parteien halten mit 23 Sitzen genau die Hälfte der Kreistagsstimmen. (wk)

Bündnis gegen Rechts wirft Verwaltung fehlende Sensibilität vor
Wegen der Beschäftigung der Bewachungsfirma "Schild Security" hat jetzt auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus der Stadtverwaltung fehlende Sensibilität vorgeworfen. Man sei verwundert und erschrocken, heißt es vom Sprecherrat, daß die Stadt auch im Nachhinein die Zusammenarbeit verteidige. Es sei nicht hinnehmbar, daß für einen solche Auftragsvergabe nur Kosten zählten, die offensichtlichen Einstellungen von Firmenmitarbeitern und leitenden Personen aber keine Rolle spielten. Eine kurze Rückfrage bei der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus oder dem Weimarer Bürgerbündnis hätten genügt, um die Verbindungen zur Neonazi-Szene offenzulegen. - Wie bereits von der Weimarer Grünen dargelegt, hat die Stadt für den letzten Weihnachtsmarkt eine Sicherheitsfirma beauftragt, die Neonazis und Hooligans beschäftigt. Die Verwaltung hatte auf die Anschuldigung erklärt, man habe die Namen der zur Bewachung eingesetzten Firmenmitarbeiter angefordert und der Weimarer Polizeiinspektion zur Prüfung vorgelegt. Dernach hätten weder gegen die Firma noch gegen die eingesetzten Mitarbeiter Bedenken bestanden. Den Auftrag habe das Jenaer Unternehmen erhalten, weil es das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Schon von den Grünen hieß es, zwei Minuten Internetrecherche hätten zur Information genügt. (wk)

Stadtwirtschaft zählt schwerbehinderte Busfahrgäste
Die Stadtwirtschaft hat gestern damit begonnen, in den Linienbussen schwerbehinderte Menschen, die unentgeldlich befördert werden, zu zählen. Bis zum 5. März werden auf dem gesamten Liniennetz die Fahrgäste nach ihrem Fahrschein oder Schwerbehindertenausweis gefragt. Die Erhebung werde von unterwiesenem Personal geführt, das sich entsprechend ausweise, heißt es von der Stadtwirtschaft. Die Angesprochenen werden gebeten, die nötigen Auskünfte zu erteilen. Die Befragung bleibe anonym, personenbezogene Daten würden nicht erfaßt. - Mit der Zählung läßt die Stadtwirtschaft herausfinden, ob sie beim Land eine höhere Erstattung der Fahrgeldausfälle beantragen kann als die allgemeine Pauschale ausmacht. Dies ist nach Sozialgesetzbuch möglich, wenn mindestens ein Drittel aller Fahrgäste unentgeldlich befördert werden, weil sie schwerbehindert sind. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. (wk)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen 1.-Mai-Überfall
Nach dem Überfall auf die Weimarer Maikundgebung hat jetzt die Staatsanwaltschaft Erfurt sechs Männer aus der Neonazi-Szene angeklagt. Den zwischen 18 und 20 Jahre alten Beschuldigten wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wegen des gleichen Vorwurfs wurden zudem beim Amtsgericht Weimar 28 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. - Am 1. Mai letzten Jahres hatten rund 40 Neonazis, überwiegend aus Brandenburg und Sachsen, die Bühne der Gewerkschaftskundgebung auf dem Weimarer Marktplatz gestürmt. Dabei hatten die Angreifer den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider bedrängt, der gerade eine Rede hielt. Ebenso attackiert wurde Oberbürgermeister Stefan Wolf, der dazwischengehen wollte. Bei dem Handgemenge wurden drei Menschen leicht verletzt. (wk)

Weimarer Musikstudent erhält Thüringer Kompositionspreis
Der in Weimar musikstudierende Eunsung Kim aus Südkorea erhält den diesjährigen Thüringer Kompositionspreis. Den hat ihm gestern der Landesmusikrat in Form eines Kompositionsauftrages über 5.000 Euro zuerkannt. Die Partitur für die neue Komposition soll bis Ende des Jahres vorliegen. Uraufgeführt wird das Werk dann im nächsten Jahr von der Thüringen-Philharmonie Gotha. Eunsungs Arbeiten würden vor allem durch seine "ästhetische Spannbreite" und seiner "flirrenden, impressionistischen Klangwelt" beeindrucken, urteilte die Jury. Der 31-Jährige ist derzeit Graduierten-Stipendiat der Liszt-Hochschule. - Der Thüringer Kompositionspreis war zum vierten Mal ausgeschrieben worden. Auch der dritte und erste ging nach Weimar. (wk)

Polizei verstärkt Ermittlungen zu Autoeinbrüchen
Die Polizei hat jetzt die Ermittlungen zur anhaltenden Serie von Autoeinbrüchen in Weimar verstärkt. Es lägen bereits viele Spuren vor, es fehle aber noch der "Spurentreffer" hieß es gestern aus der Inspektion. Mittlerweile beläuft sich die Zahl der seit 14 Tagen andauernden Autoeinbrüche auf 32. Allein gestern hat die Polzei sieben Anzeigen zu eingeschlagenen Auto-Seitenscheiben aufgenommen. Sie appelliert erneut, keine Wertsachen im Auto zurückzulassen. Mindestens sollten Taschen, Jacken, Navigationsgeräte, Laptops und so weiter nicht sichtbar sein. Immer wieder würden solche Gegenstände aus den Autos gestohlen. (wk)