Nachricht vom 15.Dezember 2004
Der von der Grünen-Stadtratfraktion beauftragte Rechtsanwalt Carsten Goethe wird in der nächsten Woche beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Das sagte er gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die Frist, die Goethe der Kommunalaufsicht gesetzt hatte, war am 13. Dezember abgelaufen. Die Behörde sollte binnen 14 Tagen prüfen, ob die Wahl Dirk Hauburgs zum Rechtsdezernenten vom 10. November rechtsgültig gewesen war. Mit der Beschwerde gegen die letzte Beigeordnetenwahl hatten die BündnisGrünen einen Rechtsanwalt beauftragt, weil sie Beigeordneten-Wahl vom 10. November für ungültig halten. Es sei ihnen das Rederecht verwehrt worden, daß jeder Fraktion zu jedem Tagesordnungspunkt zustehe, hieß es zur Begründung. Anwalt Goethe sieht gute Aussichten für den Erfolg der Klage, weil es beim Oberverwaltungsgericht ein Präzedenzurteil zu einem ähnlichen Fall gebe. Noch in dieser Woche will er mit Vertretern der Weimarer Grünen-Fraktion über die Klageschrift sprechen. (wk)
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