Städtebund warnt Bürgermeister und Stadträte vor Strafe
Nachricht vom 24.Dezember 2004
Stadtoberhäupter und Stadträte könnten sich strafbar machen, wenn sie jetzt mehr als das absolut notwendige Geld für die Finanzierung der Jugendarbeit ausgeben wollen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Mitteilung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes hervor. Ein vom Innenministerium verbreitetes Rundschreiben an die Kommunen schaffe keine neue Rechtslage für Abschlagszahlungen an freie Träger der Jugendhilfe. Es berechtige auch nicht dazu, die freien Träger weiter auf Basis der Haushaltslage von 2004 weiterzufinanzieren. Vielmehr weise das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, daß nur Geld fließen könne, wenn die allgemeine Haushaltslage dies zulasse. Das gelte auch dann, wenn die entsprechenden Träger von der Zahlungsunfähigkeit bedroht seien. Damit sei aber die Finanzierung der Jugendarbeit nicht gewährleistet, weil das Land in ganz Thüringen ja bekanntlich 200 Millionen Euro einsparen wolle. (jm)
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