Wolf kündigt erneut Verfassungsbeschwerde an
Nachricht vom 11.Oktober 2016
Oberbürgermeister Stefan Wolf will trotz der jüngsten Zusagen weiter um den Erhalt der Kreisfreiheit kämpfen. Gegenüber dem MDR wiederholte er seine Ankündigung, gegen eine mögliche Einkreisung der Stadt rechtlich vorzugehen. Er werde den Stadtrat einberufen, um sich eine Vollmacht geben zu lassen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, so Wolf. Bereits Anfang September hatte Weimars Stadtoberhaupt angedroht, gegen die Gebietsreform Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das Vorhaben der Landesregierung sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die neue Mindestgröße für kreisfreie Städte sei nicht sorgfältig begründet, erklärte Wolf. Zu den jüngsten Vorschlägen der Landesregierung, der Stadt eine herausragende Stellung zu sichern, sagte der Oberbürgermeister, er sei erfreut, daß nach konstruktiven Lösungen gesucht werde. Die beste Lösung für Weimar bleibe aber der Erhalt der Kreisfreiheit. (wk)
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