Bundes-Grüne wollen die Wirtschaft umbauen
Nachricht vom 13.Januar 2017
Bei ihrer Weimarer Neujahrsklausur hat die Bündnis-Grüne Bundestagsfraktion gestern ein Konzept zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beschlossen. Dazu gehört eine Schuldenbremse für Banken, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und die Eindämmung von Lebensmittelspekulationen. Der Finanzsektor müsse sich wieder in den Dienst der Realwirtschaft stellen und Geld in die grüne Transformation umlenken, heißt es in dem Papier. Im weiteren soll es ab 2030 keine Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren mehr geben. Dienstwagen, Flugbenzin und Diesel sollen nicht mehr steuerlich bevorzugt werden. Insgesamt seien umweltschädliche Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr abzubauen. Zu den weiteren Absichten gehören die staatliche Unterstützung von klimafreundlichen Investitionen sowie Abgaben für Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch. Umweltpolitik sei auch Sicherheitspolitik, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter in Weimar. Flucht und Kriege seien auch die Folge der Umweltzerstörung. - Die Neujahrklauseur der Grünen-Bundesfraktion endet heute Mittag mit einer Weimarer Erklärung. (wk)
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