Weniger Kürzung der Jugendarbeits-Pauschale
Nachricht vom 01.Februar 2005
Die Pauschale für die Jugendarbeit in den Kommunen soll nicht so stark gekürzt werden wie bisher geplant. Das war am Wochenende von der CDU-Landtagsfraktion bekannt geworden. Die vorgesehenen Kürzungen bei kommunalen Zuweisungen sollen insgesamt abgemildert werden. Nicht mehr 220 Millionen weniger sollen ausgewiesen werden, sondern nur noch 190 Millionen Euro. Die Landtagsfraktion der SPD nannte dies halbherzig und die 30 Millionen ein "Trostpflaster". Sie forderte die CDU-Ragierung auf, den Kommunen 100 Millionen Euro mehr zu lassen. Dazu läge ein seriös durchgerechneter Vorschlag auf dem Tisch. Hintergrund ist die heute und morgen stattfindende Haushaltsklausur der CDU-Landtags-Fraktion. (wk)
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