Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 18. Februar 2005
Der Weimarer Jugendhilfeausschuß will parallel zum Verwaltungsentwurf einen eigenen Vorschlag des Jugendhilfe-Etats in den Stadtrat einbringen. Der Entwurf des Ausschusses geht dabei allerdings von den Zahlen vom Oktober 2004 aus. Damit würde die Summe von 900-tausend Euro des Jugendförderplanes ausgewiesen. Mit dem eigenen Entwurf will der Ausschuß auf seine eigene Finanzhoheit hinweisen. Bei der Ausschußsizung vom Mittwoch ist diese Vorlage gegen die Stimmen von CDU und Weimarwerk durchgesetzt worden. (wk)
Wegen jetzt sinkender Schülerzahlen müßte es nicht zwingend nötig sein, ein Gynasium in Weimar zu schließen. Das sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses Vroni Schmiedel gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die SPD-Stadträtin verwies dabei auf die wieder angestiegenden Einschulungszahlen. Bereits im Jahr 2012 gebe es in Weimar ebensoviele Gymnasiasten wie in 2005. Der Bildungsausschuß des Stadtrates hatte gestern abend den ersten Entwurf des Schulnetzplanes für die Weimarer Gymnasien beraten. Darin sind keine Anhaltspunkte über die Zukunft bestimmter Gymnasien enthalten. Eine Entscheidung darüber, ob alle Schulen künftig weiterbetrieben werden können, fällt frühestens im Herbst im Stadtrat. Der Bildungsausschuß selbst hofft, bis April eine Vorlage präsentieren zu können. Diese soll dann öffentlich diskutiert werden. Zur Zeit gibt es in Weimar vier Gymnasien. (jm/wk)
Der Fehler an der Straßenbeleuchtung am Goetheplatz kann heute behoben. Die Schadstelle am Erdkabel sei gefunden, hieß es gestern aus der Stadtverwaltung. Das Kabel soll heute freigelegt und repariert werden. Dann könnte das Licht am Goetheplatz am Wochenende wieder brennen. Der Schaden an der Beleuchtung in der Jenaer Straße dagegen ist noch nicht exakt lokalisiert. Erdarbeiten beginnen heute aber auch hier. (jm)
Landeshaushalt kann möglicherweise nicht beschlossen werden
Der Thüringer Landeshaushalt kann möglicherweise doch nicht in der kommenden Woche, wie geplant, beschlossen werden. Nachdem bereits Ex-Innenminister Christian Köckert Kritik angemeldet und seine Zustimmung verweigert hatte, sollen jetzt drei weitere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen. Darüber will die Thüringer Allgemeine informiert sein. Kritik kommt vor allem von den CDU-Kommunalpolitikern. Die Städte und Gemeinden hätten kaum noch Mittel für Investitionen und freiwillige Aufgaben, heißt es. Auch bekämen die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Land übertragen, ohne daß dafür ein Ausgleich gezahlt würde. Überdies ginge das Land zu großzügig mit dem eigenen Geld um und würde Personal aufstocken, obwohl bei den Kommunen weiter Personal abgebaut werden muß.
Der Landeshaushalt sieht Kürzungen bei kommunalen Zuweisungen bis zu 200 Millionen Euro vor. Er kann nur mit allen 45 Stimmen der CDU-Fraktionen durch den Landtag kommen. Wenn nicht, wird es weitere Wochen keinen bestätgten Haushalt geben. Dann könnte auch der Weimarer Haushalt nicht verabschiedet werden, weil die konkrten Zahlen für notwendige Einsparungen fehlten.
(wk)
Entwurf für Weimar-Münze verabschiedet
Der Entwurf für eine 100-Euro Goldmünze zum "klassischen Weimar" ist gestern in Hamburg verabschiedet worden. Was auf der Münze zu sehen sein wird, ist maßgeblich von den Weimarer Vertretern in der Jury mitbestimmt worden. Das sagte Klassik-Stiftungs-Präsident Hellmut Seemann heute bei RadioLOTTE Weimar. Seemann war zusammen mit dem amtierenden Oberbürgermeister Stefan Wolf in Hamburg dabei. Sie hätten den favorisierten Entwurf mit dem Goethe-Schiller-Denkmal verhindert, weil das nicht klassisch, sondern historisierend sei. Geprägt werden soll nun eine Münze, die das klassische Weimar perspektivisch vom Goethehaus bis in die Parklandschaft zeigt. Dabei habe die Goldmünze nur die Größe eines Zwei-Euro-Stücks, so Seemann.
Das Bundesministerium der Finanzen will die 100-Euro-Goldmünze im kommenden Jahr herausgeben. Der Entwurf soll nach Ostern der Öffentlichkeit präsentiert werden.
(wk)
Thüringen begrüßt mögliche Einschränkung des Demontrationsrechtes
Das Demonstrationsrecht einzuschränken, wird vom Freistaat Thüringen ausdrücklich begrüßt. Auch der Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig, CDU, hat sich heute morgen beim MDR für die entsprechende Initiative der Bundesregierung ausgesprochen. Der Freistaat verfolge dieselben Ziele und habe schon 2001 eine entsprechende Vorlage eingebracht, die aber damals nicht zum Zuge kam. Es gehe um die Verschärfung des Strafrechtes bei der Verherrrlichung des NS-Regimes, nicht um Termine. Rechte Aufmärsche können jeden Tag sein, so Wucherpfennig.
In Berlin diskutiert zur Stunde der Bundestag über eine Gesetzesvorlage von Rot-Grün zur Einschränkung des Versammlungsrechtes. Der Regierung gehe es vor allem darum, drohende rechtsextremistische Demonstrationen am 8. Mai zu verhindern. Die CDU hat einen eigenen Antrag eingebracht, nach der die sogenannte Bannmeile um den Reichstag bis zum Brandenburger Tor ausgedehnt werden soll. Das würde aber künftig jedwede Demonstration in diesem Bereich verhindern. Beide Gesetz-Entwürfe sollen im Ausschuß zusammengeführt werden, heißt es.
(
wk)
