Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 11. Februar 2005

Die Landtagsopposition hat den Vorschlag der CDU-Fraktion nach Prämien für Gemeindezusammenschlüsse abgelehnt. Dahinter stecke keinerlei strukturelle Überlegung, sagte PDS-Fraktionsvize Ralf Hauboldt gestern in Erfurt. Nötig sei eine groß angelegte Gebietsreform mit langfristiger Neugliederung und drei bis fünf Großkreisen. Die SPD warnte vor einer »Gebietsreform durch die Hintertür und ohne Konzept«. Das Land müsse den Prozess zu einer neuen Aufteilung moderieren und nicht über Geld laufen lassen. CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht hatte am Dienstag angekündigt, daß freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden vom Land finanziell unterstützt würden. (mh/dpa)

Die Thüringer PDS will ein Verbot allgemeiner Studiengebühren in der Landesverfassung festschreiben. Die Fraktion werde einen entsprechenden Gesetzentwurf Ende Februar dem Landtag vorlegen, sagte die PDS-Abgeordnete Karin Kaschuba. Der Zugang zur Bildung müsse kostenlos sein. Die CDU lehnte den Vorschlag ab. Ein Verbot allgemeiner Studiengebühren in der Landesverfassung werde es definitiv nicht geben, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Schwäblein. Studiengebühren würden in anderen Bundesländern eingeführt, um Studienbedingungen zu verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar den Ländern grundsätzlich erlaubt, Studiengebühren zu erheben. Die Thüringer Landesregierung hatte aber erklärt, bis 2009 keine Gebühren für das Erststudium fordern zu wollen. (mh)

Die Streichpläne des Landes bei den Kommunen kosten Weimar acht Millionen Euro. Das sagte CDU-Stadtratsfraktionschef Stephan Illert laut Thüringer Allgemeine. Das Defizit durch neue Schulden zu decken, sei aber ausgeschlossen, so Illert gemeinsam mit seinem WeimarWerk-Koalitionspartner Norbert Schremb. Es bleibe auch dabei, daß die Koalition die Personalkosten der Verwaltung um drei Prozent jährlich bis 2009 senken wolle. Die PDS hat unterdessen erneut vom Land verlangt, genaue Zahlen über die tatsächlichen Einbußen durch wegfallende Landesmittel zu erhalten. Eine Politik des vorauseilenden Gehorsams lehne die PDS ab. (jm)

Der am vergangenen Sonntag verstorbene Weimarer Schriftsteller Armin Müller wird heute vormittag beerdigt. Er findet seine letzte Ruhe auf dem Weimarer Hauptfriedhof. Müller kam 1946 aus Schlesien nach Thüringen. In den 50er und 60er Jahren arbeitete er als Hörfunkjournalist am damaligen Sender Weimar. Später wurde er freischaffender Schriftsteller. In seinem Schaffen setzte er sich vor allem mit dem eigenen Erleben von Heimat, Flucht und Vertreibung auseinander. Zu Müllers bekanntesten Werken gehört das Buch "Der Magdalenenbaum". Vor zwei Jahren ehrte ihn die Stadt Weimar mit der goldenen Ehrennadel für sein Lebenswerk. (jm/wk)

Bundesregierung will Versammlungsrecht einschränken
In Berlin ist ein Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts in Deutschland vorgestellt worden. Bundesinnenminister Otto Schily will damit drohende rechtsextremistische Demonstrationen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verhindern. Danach sollen Versammlungen verboten werden können, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder verharmlosen. Auch soll es möglich werden,Versammlungen an Orten zu verbieten, die an die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung erinnern. Betroffen sein könnte auch die Stadt Weimar und das Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Weimars Oberbürgermeister Volkhard Germer hatte in der Vergangenheit mehrfach Änderungen im Versammlungs- und Demonstrationsrecht gefordert, um rechtsextreme Aufmärsche in der Stadt zu verhindern. (jm/wk)

Belastung durch Luftverschmutzung wird in Weimar unterschätzt
Die Auswirkung der verstärkten Belastung mit gesundheitsgefährdenden Feinstäuben wird in Weimar unterschätzt. Das sagte die Grünen-Stadträtin und Mitarbeiterin bei der Grünen Liga Grit Tetzel bei RadioLOTTE Weimar. Ursache der Luftverschmutzung sei vor allem der Straßenverkehr. Die Folge könnten Atemwegserkrankungen bis hin zu Lungenkrebs sein. Der letzte Jahresbericht, in dem sich die Stadt mit der Luftverschmutzung beschäftigt habe, sei von 1998, so Tetzel. Allerdings räumte die Grünen-Sprecherin ein, daß bisher keine Untersuchung Ergebnisse liefere, die einen direkten Zusammenhang zwischen erhöhten Werten und Erkrankungen zulasse. Die Landesanstalt für Umwelt hatte in Weimar überhöhte Werte bei der Luftverschmutzung festgestellt. Die ständige Meßstation am Sophienstiftsplatz mißt seit Anfang Februar Werte über dem zulässigen Grenzwert. Bereits im Januar hatte das Landesverwaltungsamt die Stadtverwaltung auf überhöhte Werte hingewiesen. Eine neue EU-Richtlinie zur Feinstaubminderung besagt, daß es zulässig ist, den Grenzwert an bis zu 35 Tagen im Jahr zu überschreiten. Bei anhaltender Belastung könnte die Stadt Fahrverbote aussprechen. Neue Meßwerte sollen laut Landesamt erst wieder im März vorliegen. (wk/mh)

Wohnstätte will Blechbüchsenviertel umgestalten
Das auch als "Blechbüchsenviertel" bekannte Wohngebiet Landfried soll offensichtlich komplett umgestaltet werden. Aus heute veröffentlichten Pressemeldungen geht hervor, daß die Wohnstätte die dort stehenden dreistöckigen Wohngebäude abreißen will. Zu diesem Zweck will die Stadtverwaltung auch Straßen aus dem öffentlichen Verkehrsnetz herausnehmen. Das bedeutet, daß sie nicht mehr befahren werden dürfen. Wann mit dem Abriß genau begonnen wird, war aus den Meldungen nicht zu erfahren. (jm)