Bundesregierung will Versammlungsrecht einschränken
Nachricht vom 11.Februar 2005
In Berlin ist ein Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts in Deutschland vorgestellt worden. Bundesinnenminister Otto Schily will damit drohende rechtsextremistische Demonstrationen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verhindern. Danach sollen Versammlungen verboten werden können, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder verharmlosen. Auch soll es möglich werden,Versammlungen an Orten zu verbieten, die an die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung erinnern. Betroffen sein könnte auch die Stadt Weimar und das Gelände der Gedenkstätte Buchenwald. Weimars Oberbürgermeister Volkhard Germer hatte in der Vergangenheit mehrfach Änderungen im Versammlungs- und Demonstrationsrecht gefordert, um rechtsextreme Aufmärsche in der Stadt zu verhindern. (jm/wk)
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