Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 25. Februar 2005
Die Parkgebühren für Reisebusse in Weimar steigen ab Montag. Dann tritt die neue Parkgebührenordnung in Kraft. Auf dem Herrmann-Brill-Platz vor dem Vimaria-Stadion sind dann 20 statt bisher zehn Euro für einen Stellplatz fällig. Für Pkw und Wohnmobile ändert sich nichts. (jm)
Die Busverbindung von Weimar nach Jena soll offensichtlich eingestellt werden. Nach TLZ-Meldungen werde der letzte Bus am 10. März von Jena nach Weimar fahren. Nach Angaben der Verkehrsgesellschaft hatte die Linie immer genügend Fahrgäste. Aber das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises habe die Konzession für die Strecke nicht verlängert. Entlang der B7 gäbe es kein Territorium des Kreises mehr, habe es zur Begründung geheißen. Ohne Konzession gibt es aber keine Zuschüsse mehr, auf die die Busfirma angewiesen ist. Anträge an den Kreis Weimarer Land und das Thüringer Landesverwaltungsamt seien bisher nicht beantwortet worden, so der Leiter der Verkehrsgesellschaft. (jm)
Der ehemalige Sozialdemokrat Nils Neudeck ist als sachkundiger Bürger des Wirtschaftsausschusses abberufen worden. Der Stadtrat folgte damit am Mittwoch einem Antrag der SPD-Fraktion. Neudeck saß bis 2004 für die SPD im Stadtrat. Aus Protest gegen die Bundespolitik seiner Partei trat er aber im Herbst aus. Sein Nachfolger im Wirtschaftsausschuß wird Siegbert Weh. (jm)
Landtag beschließt Sparhaushalt
Der Thüringer Landtag hat gestern mit den Stimmen der CDU den Haushaltsplan für 2005 beschlossen. PDS und SPD stimmten dagegen. In dem Plan ist vorgesehen, die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um etwa 200 Millionen Euro abzusenken. Von den Kürzungen ist auch die Stadt Weimar mit etwa acht bis neun Millionen Euro betroffen. Bis zuletzt hatten sich auch CDU-Politiker, wie Gemeinde-und Städtebund-Chef Jürgen Gnauck und Erfurts Oberbürgermeister Manfred Ruge gegen den Haushaltsplan ausgesprochen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Köckert versuchte noch in der gestrigen Debatte die Landesregierung zu Entlastungen für die kreisfreien Städten zu bewegen. Am Ende stimmte aber auch Köckert mit den anderen CDU-Abgeordneten für den Landeshaushalt.
(jm)
Die Weimarer Stadtbücherei ist im vergangenen Jahr von über 150-tausend Menschen besucht worden. Damit verzeichnete sie soviele Besucher, wie keine andere Weimarer Kultureinrichtung. Registriert wurden außerdem fast 420-tausend Ausleihen von Bücheren, Zeitschriften, CD's und Videos. Wegen der städtischen Sparmaßnahmen seien die Besucherzahlen um etwa 15-tausend im Vergleich zu 2003 gesunken, hieß es dazu aus der Bücherei. Als Grund wurden die beschnittenen Öffnungszeiten und der kaum ergänzte Medienbestand genannt. (jm)
Landeshaushalt Katastrophe für Weimarer Jugend- und Sozialarbeit
Für die Weimarer Jugend- und Sozialarbeit ist der gestern beschlossene Landeshaushalt eine Katastrophe. Das sagte heute die Sozialpädagogin vom Weimarer "SOS Kinderdorf", Katrin Crone, gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die nunmehr wirksamen Kürzungen bei Zuwendungen zur Jugendarbeit werden ein flächendeckendes Sterben von Beratungsstellen nach sich ziehen, so Crone. Sie sieht für die Vereine keine Sparmöglichkeiten mehr. Wenn Zuschüsse ausbleiben, ginge es ans Personal. Die zu leistende Arbeit sei nicht durch ehrenamtliche Tätigkeit oder Ein-Euro-Jobs aufzufangen, es brauche Fachleute, so die Sozialpädagogin. Natürlich werde man versuchen, von dem was in 14 Jahren aufgebaut worden ist zu retten, was zu retten ist.
Noch gestern hatte das "Bündnis gegen die Sparpläne der Landesregierung" der CDU-Landtagsfraktion über 5-tausend Unterschriften gegen die drohenden Kürzungen überreicht.
(wk)
Rechtsextremistische Aktivitäten in Weimar haben stark zugenommen
Rechtsextremistische Aktivitäten haben in Weimar und dem Umland stark zugenommen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Dokumentation der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus bei Radio LOTTE Weimar hervor. Die Aktionen der Neonazis seien vor allem bei jungen Menschen und bei den durch die kürzungen im Sozialbereich Betroffenen im negativen Sinne erfolgreich gewesen, hieß es. Als Beispiele wurden vor allem gut organisierte Flugblattaktionen und eine starke Präsenz der Neofaschisten im öffentlichen Raum genannt. Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, daß die Weimarer Rechtsextremisten der militanten Neonaziszene Deutschlands zuzuordnen sei. Als Beweise dafür werden in der Dokumentation tätliche Angriffe und Sachbeschädigungen genannt, die sich recht eindeutig der Neonazi-Szene zuordnen ließen. Dazu zählt auch die Bedrohung von Nazi-Gegnern im Internet. Die gewaltbereite Neonaziszene in Weimar umfaßt der Dokumentation zufolge etwa 25 Personen.
(jm)