Landtag beschließt Sparhaushalt
Nachricht vom 25.Februar 2005
Der Thüringer Landtag hat gestern mit den Stimmen der CDU den Haushaltsplan für 2005 beschlossen. PDS und SPD stimmten dagegen. In dem Plan ist vorgesehen, die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um etwa 200 Millionen Euro abzusenken. Von den Kürzungen ist auch die Stadt Weimar mit etwa acht bis neun Millionen Euro betroffen. Bis zuletzt hatten sich auch CDU-Politiker, wie Gemeinde-und Städtebund-Chef Jürgen Gnauck und Erfurts Oberbürgermeister Manfred Ruge gegen den Haushaltsplan ausgesprochen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Köckert versuchte noch in der gestrigen Debatte die Landesregierung zu Entlastungen für die kreisfreien Städten zu bewegen. Am Ende stimmte aber auch Köckert mit den anderen CDU-Abgeordneten für den Landeshaushalt. (jm)
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