Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 17. Februar 2005
Landeshaushalt kann in der nächsten Woche verabschiedet werden
Der Landeshaushalt 2005, der einschneidende Kürzungen bei komunalen Zuweisungen vorsieht, kann in der nächsten Woche verabschiedet werden. Das wurde von der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt. Die hat gestern ihre Änderungsanträge zum Haushalt beschlossen. Die von der CDU-Alleinregierung beabsichtigten Kürzungen werden so möglicherweise um 30 Millionen Euro abgemildert. Geplant war, etwa 220 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden einzusparen.
Mit weiteren 15 Millionen Euro will die CDU-Fraktion freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen fördern. So soll eine Verwaltungsreform in Thüringen vermieden werden.
(jm)
Waffenbesitzer in Weimar verfügen über das größte Arsenal aller Waffenbesitzer in Thüringen. Das berichtete gestern der MDR. Während im Türinger Durchschnitt Waffenbesitzer vier Waffen hätten, haben in Weimar Besitzer eines Waffenscheines sieben Schießgelegenheiten zu Hause. Hintergründe dafür wurden nicht aufgezeigt. In ganz Thüringen gibt es laut Angaben des Innenministerium mehr als 120-tausend Waffen bei rund 32-tausend Besitzern. (wk)
Der Wintereinbruch am Dienstag führte in Weimar und im Landkreis zu 17 Verkehrsunfällen. Das wurde aus der Weimarer Polizeiinspektion gemeldet. Bei den Unfällen wurden insgesamt drei Personen verletzt. Es entstanden Sachschäden in Höhe von 50-tausend Euro. (jm)
Am Goetheplatz und in der Jenaer Straße auf Höhe Finanzamt ist gestern die Straßenbeleuchtung ausgefallen. Das wurde aus der Stadtverwaltung gemeldet. Als Ursache wurden Störungen im Erdkabel genannt. Heute soll ein Meßwagen die Schadstelle im Kabel finden. Danach soll der Schaden schnellstmöglich behoben werden. (jm)
Aktionsbündnis freier Träger setzt heute Protest fort
Das „Bündnis gegen die Sparpläne der Landesregierung“ will heute nachmittag seinen Protest fortsetzen. Bei einer Performance-Aktion auf dem Theaterplatz sollen Kinderspielzeug und Kuscheltiere aber auch symbolisch Kinderaugen, Kinderherzen und Kinderseelen für Spielgeld versteigert werden. Die Veranstaltung sei Teil einer thüringenweite Aktionswoche, zu der das Bündnis aufgerufen habe, heißt es. Am Dienstag hatten die Aktiven auf der Schillerstraße Weimarer Bürger ab 16 Jahren darüber abstimmen lassen, „ob Sie sich noch von der Landesregierung vertreten fühlen". Unter 14 Prozent war danach nur noch die Zustimmung für die in Thüringen allein regierende CDU. An der "Abstimmung" nahmen in nur ein-einhalb Stunden rund 360 Bürger teil, davon 140 Jugendliche.
Die Aktionen sollen der Landesregierung die Folgen ihrer Sparpläne verdeutlichen. Die Schäden durch den „Kahlschlag“ im sozialen, kulturellen und im Bildungsbereich wären irreparabel, so das Bündnis freier Träger.
(wk)
Der 23-jähriger Weimarer, der sich am Dienstag vor dem Erfurter Landgericht wegen Brandstiftung verantworten mußte, hat seine Taten gestanden. Er gab an, damals persönliche Probleme gehabt zu haben. Schon die Anklage hatte ihm vorgeworfen, aus purem Frust gehandelt zu haben. Der Mann wurde beschuldigt, im vergangenen Herbst, in Weimar, Apolda, Mellingen und Nohra mindestens zwölf Autos angezündet zu haben, dabei auch Wohnmobile und Transporter. Der Angklagte soll damit einen Sachschaden von rund 200-tausend Euro verursacht haben. Das Urteil wird am ersten März verkündet. (wk)
Die grüne Liga hat auch in diesem Jahr wieder vor einer übermäßigen Verwendung von Streusalz gewarnt und auf die schädigenden Auswirkungen auf die Umwelt hingewiesen. Der Einsatz von Streusalz sei zum Teil völlig übertrieben, heißt es. Vor allem seien die Bäume an Straßen gefährdet. Auch schädige das Salz die Pfoten von Haustieren. Es wird darauf hingewiesen, daß in Weimar eine Baumschutzsatzung das Salzen im Kronen, Stamm- und Wurzelbereich verbiete. Bis zu 50-tausend Euro Bußgeld könne dabei verhängt werden. (wk)
Die Weimarer Bürgerstiftung wird neben zehn anderen deutschen Stiftungen dieser Art in Berlin geehrt. Das teilt der Verein aktive Bürgerschaft mit. In einem Festakt am 10. März sollen der ehrenamtliche Einsatz der Stiftungsmitglieder gewürdigt werden. Verliehen wird der "Förderpreis Aktive Bürgerschaft". Gewinner seien die Bürgerstiftungen Nürnberg, Halle und Herten. Beteiligt hatten sich 71 Stiftungen, elf kamen in die engere Wahl, darunter die noch junge Weimarer. (wk)
Prozeß gegen mutmaßlichen Kinderschänder wurde fortgesetzt
Der Prozeß gegen einen aus Weimar stammenden mutmaßlichen Kinderschänder ist gestern vor dem Erfurter Landgericht fortgesetzt worden. Dem 34-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im Sommer 2004 drei elf-bis zwölfjährige Mädchen sexuell mißbraucht zu haben, zwei davon in Weimar.
Der Angeklagte hatte sich über seinen Verteidiger schuldig bekannt, aber keine weiteren Angaben zur Sache selbst gemacht. Das bedeutet, daß die minderjährigen Opfer selbst vor Gericht aussagen müssen.
Dem mutmaßlichen Täter droht im Falle einer Verurteilung die Sicherungsverwahrung. Das bedeutet lebenslange Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.
(jm)