Landeshaushalt kann in der nächsten Woche verabschiedet werden
Nachricht vom 17.Februar 2005
Der Landeshaushalt 2005, der einschneidende Kürzungen bei komunalen Zuweisungen vorsieht, kann in der nächsten Woche verabschiedet werden. Das wurde von der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt. Die hat gestern ihre Änderungsanträge zum Haushalt beschlossen. Die von der CDU-Alleinregierung beabsichtigten Kürzungen werden so möglicherweise um 30 Millionen Euro abgemildert. Geplant war, etwa 220 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden einzusparen. Mit weiteren 15 Millionen Euro will die CDU-Fraktion freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen fördern. So soll eine Verwaltungsreform in Thüringen vermieden werden. (jm)
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