Landeshaushalt kann möglicherweise nicht beschlossen werden
Nachricht vom 18.Februar 2005
Der Thüringer Landeshaushalt kann möglicherweise doch nicht in der kommenden Woche, wie geplant, beschlossen werden. Nachdem bereits Ex-Innenminister Christian Köckert Kritik angemeldet und seine Zustimmung verweigert hatte, sollen jetzt drei weitere Unionsabgeordnete dagegen stimmen wollen. Darüber will die Thüringer Allgemeine informiert sein. Kritik kommt vor allem von den CDU-Kommunalpolitikern. Die Städte und Gemeinden hätten kaum noch Mittel für Investitionen und freiwillige Aufgaben, heißt es. Auch bekämen die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Land übertragen, ohne daß dafür ein Ausgleich gezahlt würde. Überdies ginge das Land zu großzügig mit dem eigenen Geld um und würde Personal aufstocken, obwohl bei den Kommunen weiter Personal abgebaut werden muß. Der Landeshaushalt sieht Kürzungen bei kommunalen Zuweisungen bis zu 200 Millionen Euro vor. Er kann nur mit allen 45 Stimmen der CDU-Fraktionen durch den Landtag kommen. Wenn nicht, wird es weitere Wochen keinen bestätgten Haushalt geben. Dann könnte auch der Weimarer Haushalt nicht verabschiedet werden, weil die konkrten Zahlen für notwendige Einsparungen fehlten. (wk)
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