Thüringen begrüßt mögliche Einschränkung des Demontrationsrechtes
Nachricht vom 18.Februar 2005
Das Demonstrationsrecht einzuschränken, wird vom Freistaat Thüringen ausdrücklich begrüßt. Auch der Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig, CDU, hat sich heute morgen beim MDR für die entsprechende Initiative der Bundesregierung ausgesprochen. Der Freistaat verfolge dieselben Ziele und habe schon 2001 eine entsprechende Vorlage eingebracht, die aber damals nicht zum Zuge kam. Es gehe um die Verschärfung des Strafrechtes bei der Verherrrlichung des NS-Regimes, nicht um Termine. Rechte Aufmärsche können jeden Tag sein, so Wucherpfennig. In Berlin diskutiert zur Stunde der Bundestag über eine Gesetzesvorlage von Rot-Grün zur Einschränkung des Versammlungsrechtes. Der Regierung gehe es vor allem darum, drohende rechtsextremistische Demonstrationen am 8. Mai zu verhindern. Die CDU hat einen eigenen Antrag eingebracht, nach der die sogenannte Bannmeile um den Reichstag bis zum Brandenburger Tor ausgedehnt werden soll. Das würde aber künftig jedwede Demonstration in diesem Bereich verhindern. Beide Gesetz-Entwürfe sollen im Ausschuß zusammengeführt werden, heißt es. ( wk)
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