Landes-Grüne fordern erneut Einkreisung Weimars
Nachricht vom 07.Juli 2017
Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke hat dazu aufgefordert, die für Weimar und Gera zugesagte Kreisfreiheit wieder aufzuheben. Der Innenminister müsse die Kraft haben, sich an dieser Stelle erneut zu korrigieren, sagte Wernicke der Thüringischen Landeszeitung. Die Mindesteinwohnerzahl von 100.000 sei nicht willkürlich, sie mache Sinn, damit es verwaltungstechnisch funktioniere. Der Innenminister habe bis heute nicht erklären können, warum Gera und Weimar, die diese Größe nicht erreichen, sich nicht daran halten müssen. - Dagegen hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar auf die notwendige Einzelfallprüfung hingewiesen. Demnach sei zwar möglich, Mindesteinwohnerzahlen vorzuschreiben, dabei müßten aber neben der Leistungsfähigkeit einer Kommune auch historische Belange und örtliche Besonderheiten berücksichtigt werden. Im Einzelfall sei der Gesetzgeber sogar verpflichtet, von den vorgegebenen Zahlen abzuweichen, hieß es zur Ablehnung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform. (wk)
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