Landeshaushalt 2005 wird heute und morgen in Erfurt beraten
Nachricht vom 24.Februar 2005
Über den Landeshaushalt 2005 wird heute und morgen in Erfurt beraten. Die Abstimmung wird voraussichtlich erst morgen sein. Es gilt als unsicher, ob die Regierungsmehrheit zustandekommt. Die CDU-Fraktions-Chefin Christine Lieberknecht hatte im MDR ein Scheitern des Haushaltes im Landtag nicht mehr ausgeschlossen. Es könnte sein, daß Abgeordnete ihrer Partei mit der Opposition dagegen stimmen. Mehrere Fraktionsmitglieder hätten Bedenken gegen die drastischen Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen. Es gebe aber Gespräche bis zur letzten Minute. CDU-Generalsekretär Mike Mohring sagte, er glaube nicht, dass jemand dem Haushalt nicht zustimmen werde. Die CDU hat im Landtag nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. (wk/jm)
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