Koalition aus CDU und weimarwerk will Haushalts-Ausgaben sperren lassen
Nachricht vom 28.April 2005
Die Koalition aus CDU und weimarwerk will Ausgaben über zwei Millionen Euro im Haushalt sperren lassen. Dazu liegen Anträge für die morgige Stadtratsitzung vor. In sieben Anträgen von Koalition und Opposition sind über 90 Positionen zum Haushaltsentwurf 2005 abzustimmen. Während die Koalition bereits Kürzungen von rund vier Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingebracht hat, wollen die Fraktionen von PDS, Grüne und SPD dagegen die Kürzungen des Verwaltungs-Entwurfs beim Jugendförderplan und bei Sozialprojekten wieder rückgängig machen. Sie haben ihre Anträge jetzt in einem gemeinsamen Haushaltsentwurf einfließen lassen und der Stadtverwaltung zur Beratung übergeben. Ihr Plan sieht Umschichtungen von 1,5 Millionen Euro vor. Unstrittig zwischen Koalition und Opposition ist eine Zuweisungs-Erhöhung auf rund 120-tausend Euro für Stadt- und Bienenmuseum. (wk)
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