Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 13. April 2005

Der im Dezember neugewählte Rektor der Bauhaus-Universität, Gerd Zimmermann, wird heute offiziell in sein Amt eingeführt. Die Amtskette wird ihm am Nachmittag im Weißen Saal des Stadtschlosses von Kultus-Staatssekretär Walter Bauer-Wabnegg überreicht. Bauer-Wabnegg leitete vor Zimmermann die Universität. Zimmermann selbst war bereits in den 90er Jahren Rektor. Die offizielle Amtsübergabe wird von Thüringens Kultusminister Jens Göbel vollzogen. (jm)

Gegen das Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat sich die Stifung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgesprochen. Man hätte aufgrund bisheriger Gesetzgebung jederzeit rechte Aufmärsche an den Gedenkstätten verhindern können. Auch die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt das Gesetz als überflüssig ab. Sie äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Partei verwies auf jüngste Aufmärsche, die ganz woanders stattgefunden hätten. So habe bei einem Skinhaed-Konzert in Pößneck die Polizei hilflos zusehen müssen. Wichtiger als Demokratie-Einschränkung sei, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen, so die PDS. (wk)

Die Weimarer Volkshochschule soll ihre Räume im ehemaligen Wilhelm-Ernst-Gymnasium am Herderplatz aufgeben. Das wollen jetzt die Grünen im Weimarer Stadtrat beantragen. Als Grund nannte ein Fraktionsmitglied die für die Stadt überproportional hohen Betriebskosten. Eine mögliche Alternative könnten Klassenräume in Schulen sein, die im Winter sowieso beheizt seien. Das Gebäude am Herderplatz könnte dann für ein sogenanntes Medienhaus genutzt werden, was der Stadt zusätzliche Einnahmen bescheren würde, so die Grünen. (jm)

Aufmärsche von Neonazis an den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sollen grundsätzlich verboten sein. Das sieht der Thüringer Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts vor, dem gestern das Kabinett der CDU- Landesregierung zugestimmt hat. In die Einschränkung ist auch die historische Zufahrt zum ehemaligen KZ Buchenwald einbezogen, einschließlich eines 50 Meter breiten Streifens beiderseits der sogenannten Blutstraße. Nicht enthalten ist der Weimarer Theaterplatz. Innenminister Karl-Heinz Gasser verwies darauf, daß das Land aber an seinen Plänen festhalte, auch diesen Platz besser gegen rechte Aufmärsche zu schützen. Gasser betonte, daß der Gesetzentwurf das Demonstrationsrecht nicht unverhältnismäßig einschränke. Ein generelles Verbot werde es nicht geben. Das Gesetz muß noch vom Landtag verabschiedet werden. (wk)

Der Jugendhilfeausschuß kommt heute abend im Reithaus zusammen. Die Tagung ist öffentlich. Verhandelt werden unter anderem ein Beschluß zur Fortschreibung des Jugendförderplanes und die Förderung der von freien Trägern betriebenen Kindergärten. Kämmerer Egbert Geyer informiert über die mögliche Verwendung der sogenannten Klinikmillionen. Die 20 Millionen Euro stammen aus dem Verkauf der städtischen Anteile des Sophien- und Hufeland-Klinikums. Sie sollten ursprünglich ausschließlich zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten verwendet werden. (wk)

Stadtratsitzung wird um eine Woche verschoben
Die für den 20. April geplante Sitzung des Weimarer Stadtrates wird verschoben. Als Grund wurde laut Hauptausschuß die Abwesenheit des Oberbürgermeisters zum Sitzungstag genannt. Volkhardt Germer folgt an dem Tag einer Einladung nach Paris. Als wahrscheinlicher neuer Termin wurde der 26. April genannt. Dazu müssen sich die Fraktionen aber noch äußern. In der kommenden Stadtratssitzung soll über den Haushalt 2005 und über die Erhöhung der Müllgebühren abgestimmt werden. (jm)

Feinstaub in Weimar weiter ein Problem
Die Grenzwerte für Feinstaub sind in Weimar erneut überschritten worden. Damit sind jetzt an elf Tagen höhere Werte gemessen worden, als sie nach EU-Verordnung zulässig sind. Das teilte gestern der Pressesprecher der Stadt mit. Die bisher letzte Überschreitung sei am 30. März festgestellt worden. Als Schwerpunkt der Feinstaubbelastung werde nach wie vor der Sophienstiftsplatz ausgemacht. Der müsse umgestaltet werden, verlangte die Sprecherin der Bündnis-Grünen Gabriele Herrmann. Gleichzeitig verwahrte sich der Grünen-Kreisvorstand gegen Vorwürfe, durch das Verhindern der Ost-Umgehung mit zu dieser Situation beigetragen zu haben. Verkehrsvermeidung müsse Vorrang vor Verlagerung haben, so die Grünen. (jm/wk)

Kundgebungen gegen Rechts am 28. Mai in Weimar
Am Samstag, dem 28. Mai, sollen auf allen Plätzen rund um den Theaterplatz Kundgebungen gegen Rechtextremismus stattfinden. Das hat das "Bündnis Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus in Weimar" beschlossen. Die Vorbereitungen dazu wurden gestern erneut koordiniert. RadioLOTTE Weimar sendet an diesem Tag ein "Demo-Radio", das durch ein Soundsystem in der ganzen Stadt zu hören sein wird. Den Theaterplatz selbst will das Bürgerbündnis gegen Rechts gestalten. Das Motto des Tages soll heißen: "Weimar sagt nein - Kein Platz für Nazis". Hintergrund der Aktivitäten ist eine NPD-Veranstaltung, die bereits vor einem Jahr für den 28. Mai 2005 von der NPD Jena für den Theaterplatz angemeldet worden ist. Die Stadtverwaltung prüft, ob sich die Art der Veranstaltung als "Nicht-Demonstration" einstufen und somit verbieten läßt. Dem wird aber vom Bürgerbündnis kaum Aussicht auf Erfolg zugestanden. (wk)